Zwischen dem Kampf um Verbesserungen innerhalb des Bestehenden und einer radikalen Kritik des Bestehenden liegt nicht Verrat, sondern ihre Konkretion

Am Schießstand rot-grüner, schwarz-gelber Regierungspolitik
Seit Jahren wird eine Reform-Salve nach der anderen abgefeuert. Den Projektilen werden Liebesgrüße eingeritzt: Hartz I, II, III, IV, Agenda 2010 … Es fehlt nur noch 9/11. Das Tempo ist atemberaubend, an Munition wird nicht gespart. Mal geht der Schuss ins Knie, mal in die Hüfte[1]… Deckung suchen, Fluchtwege ausfindig machen ist für viele erschöpfender Alltag. In den Gefechtspausen verteilen rot-grüne Schützen auch mal Verbandspflaster (Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, Anhebung der Zuverdienstgrenze für ALG-II-BezieherInnen) und Placebos (ab 2006 müssen Manager börsennotierter Aktiengesellschaften ihre Bezüge offen legen). Sie selbst nutzen die Ruhephasen, studieren die Wirkung, verändern den Schusswinkel, optimieren die Munition, bilden neue Kanoniere aus …

Die reformistische Linke beklagt ›unnötige‹ Härten, hebt die verstreuten Hülsen auf – und feilt das Kaliber der Reformprojektile von sieben auf Sechskommafünf Millimeter herunter.
Die radikale Linke scheint unbekümmert dazustehen. Sie berechnet cool die Flugbahn der Projektile, analysiert deren Durchschlagskraft … um dann wieder aufs Ganze zu gehen: »Revolution ist großartig – alles andere ist Quark!«[2]

Teuflisch eng
Noch vor zehn Jahren ragten prekäre Arbeitsverhältnisse wie Bohrinseln aus der Flächentariflandschaft. Das existenzsichernde Lohnarbeitsverhältnis war die Norm, prekäre Arbeitsverhältnisse[3] bildeten den Rand der KernarbeiterInnenschaft. Mittlerweile sind über sieben Millionen Menschen zur Annahme prekärer Arbeitsverhältnisse gezwungen worden.
Mit welcher Rasanz sich die Verhältnisse umgedreht haben, verdeutlicht folgende Statistik: Seit 1991 hat sich der Sektor prekärer Arbeitsverhältnisse (Teilzeit- und Gering Beschäftigte) um über 80 % ausgeweitet, während im selben Zeitraum die Vollzeit-Arbeitsplätze um ca. 20 % ›abgebaut‹ wurden[4].

Die Ränder sind ins Zentrum vorgerückt – und was früher Kern war, sind heute Oasen.
Ging es unter 16 Jahren Kohl- und vier Jahren rot-grüner Regierung i.w. darum, Leistungen in bestehenden Sozialsystemen zu kürzen, das Tarifgefüge durch Serien von Arbeitsmarktreformen (Legalisierung von Zeitverträgen usw.) zu »spreizen« und das Ganze mit der Ideologie von der »Eigenverantwortung – sonst Selbstschuld« abzuschmecken … so kündigte Rot-Grün in ihrer zweiten Regierungsperiode mit Hartz I-IV und Agenda 2010 die Sprengung der sozialer Sicherungssysteme an.

Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Logik: 20 Jahre beteiligten sich Schwarz-Gelb-Rot-Grün daran, den Gebäudekomplex sozialer Sicherungssysteme zu entkernen, auszuräumen, tragende Decken und Träger einzureißen – bis auch der letzte Laie Einsturzgefahr feststellen konnte. Nun treten sie mit trauriger Miene an den Ort des Verbrechens und verkünden die Notwendigkeit, das Gebäude abzureißen – zum Schutz ihrer BewohnerInnen.

Eine Große Koalition der Willigen kann sich diese Leistung auf ihre Fahnen schreiben: Fast aller Gesetzesverschärfungen auf diesem Gebiet wurden von Regierung und Opposition gemeinsam verabschiedet. Die Unternehmerverbände nutzten die Gunst der Stunde, forderten die Rücknahme fast aller betrieblichen Sonderleistungen, drohten wahlweise mit Schließungen, Auswanderungen und Tarifflucht – und bekamen, was sie wollten: Die Gewerkschaften stimmten zahllosen »Öffnungsklauseln«[5] im Tarifrecht zu, flexibilisierten bis zum Umfallen, verzichteten auf Lohn und betrieblich erkämpfte Leistungen, bereiteten dem Niedriglohnsektor[6] den Weg und verquasten die versprochenen »Arbeitsplatzgarantien« mit einem Bekenntnis zum Standort Deutschland. Und wenn dann doch noch etwas übrigbleibt, erledigen Vereinbarungen auf Betriebsebene den Rest … der Welt-Betriebsratvorsitzende bei VW, Herr Uwe Volkert, lässt grüßen …

All dies wird nicht gegen erbitterten Widerstand verabschiedet und beschlossen. Im Gegensatz zu anderen Ländern bleiben betriebliche und außerbetriebliche Proteste marginal, zaghaft – und ohne Erfolg. Und selbst die Gewerkschaftsspitze kann mit einem gewissen Recht darauf verweisen, dass die fehlende Kampfbereitschaft an der Basis kein anderes Ergebnis zulässt. Und passiert doch einmal was, wie beim »wilden« Streik 2004 im Opel-Werk Bochum, bekommt die Gewerkschaftsführung ganz weiche Knie, wird zum Streikbrecher und tritt mit einer Urabstimmung, die kafkaeske Züge hatte, den Brandherd aus.

Wie gesagt, die Große Koalition der Willigen ist breit, eingespielt und auf allen Ebenen in der Poleposition. So groß wie die Ohnmacht, so zahlreich sind die Fragen: Wo anfangen? Wo ansetzen?

Macht es noch Sinn, sich in gewerkschaftliche Auseinandersetzungen einzumischen? Ist die Forderung nach existenzsichernden Arbeitsverhältnissen, nach Arbeitszeitverkürzungen (bei vollem Lohnausgleich) überholt?

An wen richtet man sich im Protest? Ist der (nationale) Staat noch die richtige Adresse, um soziale Standards durchzusetzen? Reklamiert man damit einen ›Sozial‹staat, der längst passé ist?

Wenn die Globalisierung ein schlichtes Faktum ist – was heißt dann »Globalisierung von unten«?
Sind die Kämpfe vor Ort unter diesen globalen Bedingungen nicht längst überholt?

Ich möchte im Folgenden einige linke Positionierungen, die in diesem Zusammenhang immer wieder eingenommen werden, aufgreifen und entlang der gestellten Fragen – anders – antworten.

Ach, waren das noch (fordistische) Zeiten?
Es gibt eine linke Theorie vom Fordismus, die besagt, dass soziale Standards, existenzsichernde Arbeitsverhältnisse und ein keynesianischer (Wohlfahrts-)Staat das Dreigestirn dieser Gesellschaftsordnung ausmachten. Tatsächlich entspringen diese Systemmerkmale nicht irgendeiner (sozialstaatlichen) Wirtschaftstheorie. Sie sind eine Antwort auf Kämpfe, in denen der Massenproduktion und der brutalen Taylorisierung der Arbeit (Fließbandarbeit) das Soziale abgerungen werden musste.

Existenzsichernde Arbeitsverhältnisse sind keine dem Fordismus eingeschriebene Systemkomponente – und prekäre Arbeitsverhältnisse kein spezifisches Kennzeichen des Postfordismus. Sie sind im ersten Fall erfolgreichen Lohn- und Arbeitskämpfen geschuldet, im zweiten Fall Ergebnis ausbleibenden Widerstandes.

Der Postfordismus zielt nicht auf die Überflüssigmachung vom Menschen, sondern auf ihre allseitige Verwertung
Gerne wird die Ära des Fordismus mit Vollbeschäftigung, die neue Epoche des Postfordismus mit dem Abschied von ihr in Verbindung gebracht.
Man hält das Gerede über »Schaffung von Arbeitsplätzen«, »Sozial ist, was Arbeit schafft« (BDI-Chef Rudowski, 2003) für blanke Ideologie, die nur die Überflüssigmachung des Letzten Drittel kaschieren soll. Andere sahen gar am Horizont das »Ende der Arbeitsgesellschaft«[7] aufscheinen, die im Kapitalismus zur Verelendung Vieler und im Kommunismus zur Grundlage einer Gesellschaftlichkeit wird, in der alle nach ihren Bedürfnissen leben können.

Diese Einschätzung sollte sich als großer Irrtum herausstellen. Was die rot-grüne Regierung mit Hartz I-IV und Agenda 2010 in ihrer zweiten Legislaturperiode (2002-05) auf den Weg gebracht hat, zielt – neben der Drohung in Richtung Noch-Beschäftigter – auf die Verwertung der Überflüssigen, auf die Reintegration von Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen in den Vernutzungsprozess.

Die Mär vom hilflosen, nationalen Staat
Seit Jahr und Tag hören wir von Rot-Grün, dass sich nicht nur die BürgerInnen der globalen Herausforderung stellen müssen, sondern auch der Staat. In dieser globalisierten Kampfarena werden nicht nur Junge und Alte, Gesunde und Kranke, Lohnabhängige und Arbeitslose aufeinander gehetzt. Auch der Nationalstaat müsse mit niedrigen Steuersätzen und noch niedrigeren Sozialstandards um den billigsten Standort in den Ring steigen. Bei dieser Gelegenheit schlagen rot-grüne Politiker gerne die Hände über den Kopf zusammen, um (Handlungs-)Ohnmacht zu signalisieren: Sie würden ja gerne vieles ganz anders machen, aber es geht nicht anders …

Solche Augenblicke erzeugen Mitgefühl: Lauter hoch dotierte Butler im Dienste Global Players, die man bestenfalls um ein großzügiges Trinkgeld anschnorren kann.
Auch manch linke Theorie des Postfordismus zeigt sich davon tief beeindruckt und liefert die Theorie von der Bedeutungslosigkeit des Nationalstaates gleich mit: Der Nationalstaat sei angesichts der globalisierten Welt(-ökonomie) anachronistisch, er könne gar nicht mehr planend/gestaltend auf ökonomische/politische Prozesse Einfluss nehmen. Das Primat der Politik weiche dem Primat der Ökonomie. Dabei wird auf den Tod des Keynesianismus verwiesen, eine Wirtschaftstheorie, die durch staatliche Nachfragepolitik, Rezessionen antizyklisch auszugleichen versuchte.

Nein, die (nationale) Politik von Rot-Grün hechelt nicht hilflos und ohnmächtig den Gesetzen des (Welt-)Marktes hinterher: Sie planiert, markiert, räumt ab, macht Wege frei. Alleine im Zuge der Wiedervereinigung flossen bis heute über 1.000 Milliarden Euro an Steuergeldern (incl. Solidarzuschlag) in den »Aufbau Ost«, nicht von Geisterhand, sondern durch politische Entscheidung von Schwarz-Gelb bis Rot-Grün!

Wenn Unternehmer und Staat in Eintracht existenzsichernde Arbeitsverhältnisse liquidieren und durch prekäre (Zeit-)Arbeitsverhältnisse ersetzen, dann hat ihnen das nicht ein Global Spirit zugetragen, sondern die Hartz-Reformen der letzten Jahre.

Wenn in den letzten 15 Jahren Hunderte von Millionen Euro von unten nach oben geschaufelt wurden, dann war das nicht der Wind, sondern die Regierungen von Schwarz-Gelb bis Rot-Grün!

Manch linke Theorie vom Ende nationaler Politik folgt dabei der Ideologie vom »schlanken Staat«. Anstatt sie zu demaskieren, setzt sie »nationale Politik« mit einem »Interessenausgleich zwischen Arbeit und Kapital« gleich. Tatsache ist jedoch, dass der Nationalstaat auch dann Bestand hat und Macht ausübt, wenn er soziale Gegensätze nicht ausgleicht, sondern verschärft. Mehr noch: Die Verschärfung sozialer Gegensätze verlangt nicht weniger, sondern mehr Staat. Wenn man all die »Sicherheitspakete« addiert, die die Bundesregierung in den letzten sechs Jahren verabschiedet hat – wenn man die außenpolitischen Veränderungen der letzten Jahre hinzunimmt, den ersten Angriffskrieg auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, Auslandseinsätze im ehemaligen Jugoslawien/Kosovo und Afghanistan, die Forderung nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat – dann kündigt all dies keineswegs das Absterben nationaler Politik und Interessen an!

Die Globalisierung – das oberste, letztinstanzliche Gericht, dem man nur um den Preis des eigenen Todes entgeht?
Rot-Grün-Gelb-Schwarz werden nicht müde, von der Globalisierung zu reden, als wäre es ein Schicksal, eine Naturgewalt, in der man nur mitgoogeln kann oder untergeht. Man müsse sich dem internationalen Wettbewerb stellen. Zu ihm gäbe es keine Alternative.

Dass das, was Globalisierung genannt wird, immer und zu jeder Zeit ein gesellschaftlicher Prozess ist, der politisch gewollt, gesteuert, von nationalen und transnationalen Machtinteressen gelenkt wird, ist eine Bindenweisheit. Dass der nationale Staat, die Politik nicht abdankt, beweisen tagtägliche Schachzüge, mit denen (trans-)nationale Interessen gegen andere in die Poleposition gebracht werden. So drohte die US-Regierung mit Handelssanktionen gegenüber China, wenn dieses nicht bereit ist, den freien WTO-Handel mit billigen Textilwaren selbst zu beschränken. Wenn (trans-)nationale Regierungen Milliarden-Subventionen in die (europäische) Landwirtschaft[8] pumpen, um sie vor billigeren Anbietern (aus dem Ausland) zu schützen, dann trällern sie dabei nicht das Hohelied auf den ›freien Wettbewerb‹, vor dem sich alle verbeugen müssen. Im Gegenteil. Mit diesen und anderen Maßnahmen beweisen sie, dass man dem Schicksal der Globalisierung, dem Gesetz des (Welt-)Marktes durchaus entrinnen kann – wenn man dazu die nötige (trans-)nationale Macht hat, und es gilt, gewichtige (nationale) Interessen zu schützen.

Wenn nichts sagend auf billigere Standorte in der EU verwiesen wird, um damit weitere Raubüberfälle auf Lohn- und RentenempfängerInnen zu rechtfertigen, dann war da nicht die ›unsichtbare Hand des Marktes‹ im Spiel, sondern eine rot-grüne Bundesregierung, die maßgeblich an den wirtschaftspolitischen Richtlinien der EU beteiligt ist!

Wenn französische und/oder deutsche Unternehmen im EU-Land Polen Jagd auf billige Arbeitskräfte machen, mit der Verlagerung ihrer Produktion nach Lettland[9] drohen, dann liegt das nicht an irgendwelchen Unumstößlichkeiten, wie dem Gesetz der Schwerkraft. Dem liegt eine wirtschaftspolitische Verfasstheit der EU zugrunde, in der die Konkurrenz nationaler Ökonomien nicht aufgehoben, sondern zum inneren Akummulationsprinzip erhoben wurde. Der Druck, sich noch billiger zu verkaufen, die Sozialstandards zu senken, sind kein Werk geheimnisvoller, unsichtbarer Mächte, sondern gewolltes und beabsichtigtes Ziel wirtschaftspolitischer Vorgaben vonseiten der EU-Ministerien.

In dem, was Globalisierung genannt wird, ist der nationale Staat, die nationalen Ökonomien keine vernachlässigbare, sondern eine feste, nach wie vor richtungsweisende Größe. Wenn z.B. das EU-Dienstleistungsgesetz zurückgenommen/überarbeitet werden soll, dann nicht, weil sich die lettische Regierung dafür stark gemacht hat, sondern die französisch-deutsche Allianz.
Damit wird weder die Macht des transnationalen Kapitals, noch die Macht transnationaler politischer Institutionen bestritten. Wichtig ist mir, festzuhalten, dass nationale Politik darin nicht untergeht, sondern eine bedeutende (Führungs-)Rolle einnimmt.

Manche linke Analysen verbinden das prognostizierte Ende nationaler Politik mit einem Paradigmawechsel: Das Primat der Politik werde vom Primat der Ökonomie abgelöst. Ich befürchte, dass solche Analysen der neoliberalen Ideologie auf den Leim gehen, anstatt sie zu durchschauen. Der Effekt solcher linken Einschätzungen ist nicht Erkenntnis, sondern Ohnmacht: Wenn die (nationale) Politik abgedankt, dann mache es auch keinen Sinn mehr nach linken Interventionsmöglichkeiten zu suchen, die darauf Einfluss nehmen können.

Anstatt das Primat der Ökonomie über das der Politik zu beschwören, sollte eine (radikale) Linke deren Verschränkung als ein gesellschaftliches Kampfverhältnis begreifen – und darin nach Interventionsmöglichkeiten Ausschau halten.

Dem üblen Geruch, sich in nationale Politiken einzumischen, wird gerne mit großer Weitsicht begegnet: »Globalisierung von unten« steht oft am Ende jener Analysen. Mit Verve verweisen sie auf den internationalistischen Charakter der Kämpfe in China, Mexiko und sonst wo – und bilden Netzwerke auf Kongressen und Foren, in Panels … von Neu-Dehli bis Puerto Alegro. Doch was wäre dieser Internationalismus, wenn er sich nicht auf Kämpfe beziehen könnte, die nur unter je spezifischen, national vertauten Bedingungen geführt werden?

Wenn Menschen in Indien gegen einen Staudamm, gegen die Monopolisierung von Saatgut protestieren, wenn in Bolivien Menschen gegen die Privatisierung von Wasser, Strom und Gas kämpfen, dann machen sie dies unter je spezifischen Bedingungen, die von nationalen Politiken geformt und exekutiert werden. Diese werden nicht gewonnen, weil dort von nationalen Bedingtheiten abgesehen wird, sondern weil diese als Kräfteverhältnis richtig eingeschätzt wurden.

Internationalistisch ist nicht die feurige Bezugnahme und Identifizierung, sondern eine Praxis, die diese Kämpfe mit unseren in Beziehung bringt – wenn wir das in aller Bescheidenheit tun, was wir woanders so bewundern.

Die Referenden in Frankreich und Holland sind mit einem überraschend deutlichen Nein zur EU-Verfassung zu Ende gegangen. Die europäische Rechte wird diese Voten dafür nutzen, mit rassistischen und nationalistischen Argumentationsfiguren (Überfremdung, Beitritt der Türkei etc.) die Europäische Union zu kippen bzw. (noch) weiter nach rechts zu positionieren.
Die Linke, die in Holland und Frankreich mit Nein gestimmt hat, hat nicht die Idee eines vereinigten Europas zurückgewiesen, sondern die ›Angleichung nach unten‹, die mit der EU-Fassung festgeschrieben werden sollte.

Die Forderung nach einheitlichen Sozialstandards und Steuersätzen in Europa würde nicht nur der neo-faschistischen, nationalistischen Rechten etwas entgegensetzen. Nicht weniger bedeutsam wäre, den rechten EU-BefürworterInnen die Brechstange aus der Hand zu nehmen, mit der Niedriglöhne und weitere Senkungen von Sozialstandards hier mit den Billigangeboten anderer EU-Länder begründet werden.

Diese Kämpfe auf transnationalem Terrain aufzunehmen, schließt Kämpfe im nationalen Kontext nicht aus, sondern setzt sie voraus. Anders gesagt: Erst wenn die Kämpfe an die Grenzen des national Machbaren, an den Rand kapitalistischer Möglichkeiten stoßen, öffnet man die Tür zur »Globalisierung von unten«.

Der fordistische »Sozialstaat« und der postfordistische »Wettbewerbsstaat«
Zur linken Theorie vom Fordismus und Postfordismus gehört auch eine progressiv zur Schau gestellten Härte: Wer immer noch den »Sozialstaat« reklamiere, dem »Wohlfahrtsstaat« nachtrauere und diesen heute einklage, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, betreibe eine nostalgische, also reaktionäre Politik, die mit etwas lockt, was einfach rum ist.

Der von Joachim Hirsch z.B. skizzierte »Wettbewerbsstaat« ist jedoch nicht das Ergebnis einer neuen liberalen Wirtschaftstheorie, eines dem Postfordismus eigenen Staatsverständnisses. Joachim Hirsch beschreibt damit vielmehr ein neues Regulationsregime, das Klasseninteressen und gesellschaftliche Machtverschiebungen neu austariert. Die Tatsache, dass der Staat Abschied von der »Verteilungsgerechtigkeit« nimmt, ist also keinem neuen Staatsverständnis der politischen Klasse geschuldet. Es reflektiert den Umstand, dass die politische Klasse darauf keine Rücksicht mehr nehmen muss, dass sie Klassen-Gegensätze nicht mehr befrieden, durch Zugeständnisse integrieren muss.

Wenn also Linke dem »Sozialstaat« keine Träne nachweinen, dann verwechseln sie Ideologie mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen und sozialen Errungenschaften. Das, was im postum zum »Sozialstaat« deklariert wurde, waren und sind i.w. soziale Errungenschaften, die dem Taylorismus der 20er/30er Jahre so sehr abgerungen werden mussten, wie dem Nachkriegsdeutschland der 60er und 70er Jahre.

Die Verstaatlichung bestimmter Forderungen ›von unten‹, ihre Garantierung, ist also keinem ›guten‹, ›gerechten‹ Wirtschaftssystem geschuldet, sondern den Macht- und Kampfverhältnissen, die sich in diesen Reformen/Zugeständnissen widerspiegeln.
Der Kampf um Sozialstandards, die ein würdiges Leben gewährleisten, unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht und nationaler Zugehörigkeit, hat die deutsche Linke nicht hinter sich, sondern vor sich – wenn eins ihrer zentralen Anliegen eine Gesellschaftlichkeit ist, in der nicht das Geld die Lebenschancen und -erwartungen bestimmt, sondern das universalistische Recht auf Glück.

Keine Angst
Jenseits der doch recht vagen Andeutung »Eine andere Welt ist möglich« , der streng-orthodoxen Festlegung »Für den Kommunismus« oder der ganz poppigen ›Ums Ganze‹ Forderung ›Paradise Now!‹ stellt sich nur noch die Frage: Was machen wir (als Linke) bis dahin?
Ganz wenige vertrauen voll und ganz auf ihre Analyse der x-ten Untergangstheorie zum Kapitalismus – und warten ab.

Andere sehen in der Ära des Empires eine Multitude heranreifen, die so gut wie alles auf sich vereinigt, was zum Kommunismus taugt – wenn diese nur begreift … den Kapitalismus nicht mehr länger vor sich hertreibt, sondern einfach links liegen lässt …

Ganz ohne apokalyptische und messianische Vorhersehungen kämpfen wieder andere lokal, vor Ort (Agenturschluss-Kampagne, Widerstand gegen 1 € Jobs …). Andere engagieren sich in internationalen Netzwerken.

Und ganz viele finden dies und das auch Scheiße, wissen aber nicht, was man dagegen tun kann, was überhaupt noch möglich, realistisch ist.

Ist es zu viel verlangt, einen existenzsichernden Lohn, eine Grundsicherung für alle, ein Gesundheitssystem, das alle mit der bestmöglichsten Medizin versorgt, zu fordern?

Überfordern wir damit nicht den Kapitalismus? Muss man also Autonome/r, KommunistIn sein, das kapitalistische System beseitigen, wenn’s sein muss auch gewaltsam, um diese Vorstellungen umzusetzen?

»Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt in ihr um«
Zwischen dem Kampf um Verbesserungen innerhalb des Bestehenden und einer radikalen Kritik des Bestehenden liegt nicht Verrat, sondern ihre Konkretion.

Ein politischer Prozess, der Verbesserungen innerhalb des Bestehenden mit der radikalen Kritik des Bestehenden in Berührung bringt, böte die Chance, das Niemandsland zwischen grundsätzlicher Kritik und realpolitischen Verbesserungen zu betreten und fruchtbar zu machen.
Fakt ist, dass die radikale Linke in den letzten zehn Jahren nicht einmal Verschlechterungen aufhalten bzw. zurückschlagen konnte. Es wäre schon ein großer Sprung nach vorne, Verbesserungen im Hier und Jetzt zu erkämpfen. Verbesserungen, die immer zweierlei bedeuten: Integration und Einbindung von Unzufriedenheit und/oder verbesserte Ausgangsbedingungen für Kämpfe und Vorstellungen, die weit darüber hinausgehen.

Auch die deutsche Linke wird nicht umhin kommen, erst an den Bordstein zu gelangen, um von dort aus die Straße zu überqueren. Wenn sich dabei die außerparlamentarische Linke ›vereinnahmen‹ ließe, spräche das nicht gegen einen Kampf um Verbesserungen, sondern gegen eine radikale Linke, die leicht zu haben ist.

Was muss in den Forderungen und Zielen enthalten sein?
Sie müssen zum einen beweisen, dass es politische Alternativen zur bestehenden Großen Koalition gibt. Alternativen, die der Kapitalismus durchaus verkraftet. Alternativen, die kein Bekenntnis für den Kommunismus, für die Abschaffung des Kapitalismus benötigen.

Zum Zweiten muss in diesen Forderungen ein antizipatorischer Kern enthalten sein, der der herrschenden Logik widerspricht, der über das Bestehende hinausweist, den Horizont einer anderen Gesellschaftlichkeit öffnet.

An zwei Beispielen sei dies näher ausgeführt:
Den letzten Versuch, der Logik der ›Angleichung nach unten‹ zu trotzen, startete die IG Metall mit der Forderung nach der 35-Stunden-Woche (bei vollem Lohnausgleich) in den fünf neuen Bundesländern. Trotz großer Mobilisierungsversuche und Streiks scheiterte dieser politische Streik, den die herrschende Klasse bereits in der »Mottenkiste des Klassenkampfes« wähnte. Seitdem hören wir landauf, landab, dass ›wir‹ mehr arbeiten müssen, sonst würde alles noch schlimmer kommen.

In Frankreich wurde die 35-Stunden-Woche – von ähnlichen Untergangsszenarien begleitet – durchgesetzt (mit vielen Ausnahmen und Wenn und Abers). Bis heute weiß niemand davon zu berichten, dass der Kapitalismus in Frankreich seinen Warnungen gefolgt ist – und den Löffel abgegeben hat. Ihm geht es gut. Die Durchsetzung dieser Forderung transportierte jedoch mehr: Die Fähigkeit, die herrschende Logik durchbrochen zu haben, nach der Verzicht auf Leben und Lohn (für Unten) als Gabe fürs Ganze (also Oben) unumgänglich sei. Mit ihr wurde etwas ganz elementar Gesellschaftliches artikuliert: Das Recht auf unkäufliche Lebenszeit – egal wie’s der Wirtschaft geht, wofür sie sich hält.[10]

Die Referenden in Frankreich und Holland sind mit einem überraschend deutlichen Nein zur EU-Verfassung zu Ende gegangen. Die europäische Rechte wird diese Voten dafür nutzen, mit rassistischen und nationalistischen Argumentationsfiguren (Überfremdung, Beitritt der Türkei etc.) die Europäische Union zu kippen bzw. (noch) weiter nach rechts zu positionieren.
Die Linke, die in Holland und Frankreich mit Nein gestimmt hat, hat nicht die Idee eines vereinigten Europas zurückgewiesen, sondern die ›Angleichung nach unten‹, die mit der EU-Fassung festgeschrieben werden sollte.

Die Forderung nach einheitlichen Sozialstandards und Steuersätzen in Europa würde nicht nur der neo-faschistischen, nationalistischen Rechten etwas entgegensetzen. Nicht weniger bedeutsam wäre, den rechten EU-BefürworterInnen die Brechstange aus der Hand zu nehmen, mit der Niedriglöhne und weitere Senkungen von Sozialstandards hier mit den Billigangeboten anderer EU-Länder begründet werden. Kurzum: Es geht darum, die Idee eines vereinigten Europas an den Rand ihrer (kapitalistischen) Möglichkeiten zu treiben!

»Das Land gehört niemand, die Früchte allen« (Parole aus der Zeit der Französischen Revolution)
Die Forderungen und Zielsetzungen müssten Antworten auf zwei zentrale (wirtschaftspolitische) Angriffe geben:
1. Die sukzessive Zertrümmerung sozialer Sicherungssysteme, die mit einer einkommensabhängigen (Beitrags-)Umverteilung ein würdiges Leben für alle Menschen garantieren sollten – jenseits von Leistung und Einkommen. Ungewollt ehrlich spricht die Große Koalition von einem notwendigen ›Systemwechsel‹, vom Solidarprinzip zum (privatisierten) Vermögensprinzip.
2. Die Prekarisierung von Lebens- und Arbeitswelten mit dem Ziel, ein Regime der Angst und Erschöpfung zu etablieren. Ein Regime, das Junge und Alte, Lohnabhängige und Arbeitslose, Gesunde und Kranke, ›Deutsche‹ und ›EU-Ausländer‹ aufeinander hetzt, um deren Energie, darin zu überleben, als Gewinn abzuschöpfen.

Zahlreiche Forderungen und Minimalprogramme sind bereits im Umlauf und in der Diskussion:[11]

z.B. eine BürgerInnenversicherung, die alle Einkommensbezieherinnen und alle Formen von Einkommen (Lohn, Gehalt, Mieteinnahmen, Kapitalerträge etc.) einschließt und durch eine einkommensabhängige Beitragspflicht die Umverteilung von unten nach oben, in bescheidenem Maße abschöpft. Eine »marxistische Zwangskasse«[12] wie ›Der Spiegel‹ zu berichten weiß
z.B. ein gesetzliches Rentensystem, in das alle Lohn- und GehaltsempfängerInnen einzahlen und deren einkommensabhängigen Rentenbeiträge gleichfalls die (Teil-)Rückführung gesellschaftlichen Reichtums nach unten umsetzt, mit dem Ziel, dass auch die unteren Lohngruppen eine Rente zu erwarten haben, die ihnen statt Altersarmut ein würdiges Leben garantiert
z.B. ein gesetzlicher Mindestlohn in allen EU-Ländern
z.B. eine soziale Grundsicherung (anstelle von Sozialhilfe und ALG II)
z.B. einheitliche Sozialstandards und Steuersätze für alle EU-Länder
z.B. die Rücknahme des Schengener Abkommens …
z.B. die 30-Stunden-Woche (bei vollem Lohnausgleich)

Zwischen dem Kampf um Verbesserungen im Bestehenden und dem Kampf um seine Beseitigung ist also noch viel Luft!
Würden wir diese Kämpfe führen und das kapitalistische System an den Rand seiner Möglichkeiten treiben, bliebe noch genug Zeit, sich über die Dialektik von Reform und Revolution zu verständigen.

Wolf Wetzel
www.wolfwetzel.wordpress.com

________________________________________
[1] Lt. Vorschlag aus CDU-Kreisen sollten Menschen über 75 Jahren kein neues Hüftgelenk mehr bekommen.
[2] Mit diesem Zitat von Rosa Luxemburg (1906) wurde u.a. zur 1.Mai-Demonstration in Berlin 1988 aufgerufen.
[3] »Als prekär kann eine Erwerbstätigkeit bezeichnet werden, wenn die Beschäftigten aufgrund dieser Tätigkeit deutlich unter das Einkommens-, Schutz- und soziale Integrationsniveau sinken, das in der Gegenwartsgesellschaft als Standard definiert wird.« (Klaus Dörre/Klaus Kraemer/Frederic Speidel, Prekäre Arbeit – Ursachen, soziale Auswirkungen und subjektive Verarbeitungsformen unsicherer Beschäftigungsverhältnisse, in: Das Argument 256, 2004)
[4] FAZ-Grafik-Brocker, Quelle: Deutsche Bundesbank nach IAB, 2005
[5] Die Ausnahme ist die Regel geworden: » … in drei Viertel der Fälle wird von Öffnungs- und Differenzierungsklauseln Gebrauch gemacht …« WSI-Studie, nach FR vom 30.6.2005
[6] »Rund ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten, das sind 7,8 Millionen Personen, erhalten einen Niedriglohn, der weniger als 75 Prozent des durchschnittlichen effektiven Vollzeitverdienstes beträgt.« Ver.di Publik, November 2003
[7] André Gorz, Wege ins Paradies, Rotbuch Verlag 1984
[8] Ca. 45 Milliarden Euro jährlich werden für Agrar-Subventionen ausgegeben, das sind 10 Prozent des gesamten EU-Haushaltes.
[9] In Lettland wurde die Unternehmenssteuer von 19 auf 15 Prozent gesenkt.
[10] Nichts anders drückte sich in der millionenhaften Weigerung in Frankreich, einen weiteren (lohn-)arbeitsfreien Tag in den Rachen des Kapitals zu werfen.
[11] z.B. der ›Frankfurter Appell‹, nachzulesen unter: www.alle-gemeinsam-gegen-sozialschlag.de
[12] Der Spiegel 22/2005, S.38