Die Zeit der bleiernen Stille, des Wartens, des Zögerns, ist vorbei. Klagen über ›soziale Kälte und Unausgewogenheit‹ sind verschenkte Zeit. An vielen Orten der Bundesrepublik haben sich Gruppen, Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen, um dafür Sorge zu tragen, dass das, was wir nicht wollen, was wir nicht länger ertragen werden, auch nicht passiert.

Wir haben viel vor, wir haben uns viel vorgenommen. Wir wissen, dass wir bis dahin noch viele Hürden nehmen, Zweifel ausräumen, Ängste überwinden müssen:

Am 29. September wird es einen europaweiten ›Bankentag‹ geben. In Deutschland rufen das Krisenbündnis und ATTAC zu dezentralen Aktionen auf, in deren Mittelpunkt die Kapitalverbrechen von Banken stehen werden.

Am 18. Oktober wird es zu Belagerungen von ›systemischen‹ Banken in Frankfurt kommen, mit dem Ziel, ihren ruinösen Geschäftsbetrieb für einen Tag zu blockieren (Aktionsaufruf der AG Georg Büchner)

Zwischen dem 24. Oktober und 13. November rufen gewerkschaftliche Organisationen zu bundesweiten Aktionen gegen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung auf. Es sollen Aktionen in den Betrieben und aus den Betrieben heraus geben.

Am Tag der dritten Lesung im Bundestag zwecks Verabschiedung des Haushalts rufen zahlreiche Gruppen und Organisationen zur Blockade des ›Sparpakets‹ und des Bundestages in Berlin auf.

Im November wird der Widerstand gegen die Castortransporte ins Endlager Gorleben mit neuen Konzepten und neuem Elan (›Schwellenängste abbauen! Gemeinsam zum Zug kommen‹) nicht nur die Gleise blockieren, sondern sich gleichermaßen einer Bundesregierung in den Weg stellen, die mit Rechts- und Verfassungsbrüchen das Ende der Atompolitik samt Endlager abzuwenden versucht.

Und sollten 2011 neonazistische Organisationen erneut in Dresden aufmarschieren, werden sie ein weiteres Mal erleben, dass man ihnen nicht mit Abstand entgegentreten wird, sondern mit dem gemeinsamen Willen, ihnen keinen Millimeter Platz zu gewähren. Ganz nach dem Motto: »Antifaschismus überlässt man nicht dem Staat.« (Konstantin Wecker)

Die UnterzeichnerInnen dieses Manifestes werden nicht überall sein (können). Um so wichtiger ist es uns, festzuhalten, dass diese Aktionen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern in Verbindung zueinander stehen.

Wir sind darauf gefasst, dass Bundesregierung und regierungsnahe Medien viel daran setzen werden, unseren Widerstand zu delegitimieren. Wir sind auf Kriminalisierungsversuche im Vorfeld, auf mediale Hetze und dadurch legitimierte Polizeieinsätze gefasst.

Wir wissen um unsere Aktionsformen, was wir uns zutrauen, was wir gemeinsam verabredet haben. Unser Protest zielt auf eine politische Konfrontation. Wir werden uns weder die Gewaltfrage stellen, noch ihr zu Kreuze kriechen.

In dem Wissen um unsere klar formulierten Grenzen und Möglichkeiten werden wir füreinander einstehen. Jedem Versuch, Fürsprecher aus unseren Reihen für mögliche Repressionen zu finden, werden wir – hier und heute – eine Absage erteilen.

So konzentriert und geeint Bundesregierung und Wirtschaftselite das Verarmungsprogramm, das Atomprogramm, die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik, die (weitere) Zerschlagung der Sozialsysteme, die Prekarisierung des Lebens vorantreiben, so konzentriert und geeint werden wir dies als Ganzes begreifen und als Ganzes zurückweisen.

Es wird Zeit, dass sich der Wind dreht!

Dafür möchten wir bürgen und uns gegenseitig das Wort geben:

Dieses Manifest wird an alle Organisationen/Gruppen/Initiativen verschickt werden, die an den hier aufgeführten Aktionen beteiligt sind – mit der Bitte, ihn mit ihrer Unterschrift verbindlich und wirksam zu machen.

Bitte schickt eure Zustimmung an folgende Adresse: Mail: ag_georg.buechner@yahoo.de

Für weitere Information steht euch die Homepage zur Verfügung: http://aufstand.blogsport.de

Dieses Manifest wird auf der Aktionskonferenz am 28. August in Frankfurt vorgestellt und zur Abstimmung gestellt.

Juli 2010 Aktionsgruppe Georg Büchner